Pressegespräch:
Politik muss Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen
07.10.16
Bürgerbeteiligung als Farce empfunden
Grundlagen der Ratsentscheidung haben sich geändert
„Trotz Ratsbeschluss und großem Engagement der Bürger hält die Stadtverwaltung unbeirrt an ihrem Kurs fest, so viele Gaslaternen wie möglich abzureißen.” Dieses Resümee zog bei einem Pressegespräch die Initiative Düsseldorfer Gaslicht nach den Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung. Über 600 Bürger hatten in den vergangenen Wochen daran teilgenommen. Sie hatten fast einhellig den Erhalt der wertvollen und einmaligen Gasbeleuchtung in ihren Wohnstraßen gefordert.
Diese Willensbekundung ist für die Verwaltung aber kein Grund, ihre Haltung zu überdenken. Vielmehr verlangt sie von den Bürgern, dass sie ihre Wünsche noch schriftlich mit Begründung äußern. „Es kann nicht sein, dass die Bürger Expertisen einreichen müssen. Offensichtlich hat die Verwaltung vergessen, dass sie für den Bürger da ist und nicht umgekehrt,” fasst Hermann-Josef Piepenbrock für die Initiative zusammen.
Aber nicht nur die Bürger, sondern auch klare Vorgaben des Rates würden missachtet, moniert die Initiative. Sie listet gleich eine ganze Reihe von Punkten aus dem Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2015 auf, die bisher noch nicht umgesetzt wurden:
Offensichtlich ignoriert die Verwaltung, dass der Rat beschlossen hat, mindestens 4000 Gaslaternen zu erhalten. In der Präsentation des Planungsbüros Licht|Raum|Stadt findet sich folglich die Zahl 4.000 als Obergrenze. Untersucht wurden sogar nur ca. 3.300 Gaslaternen.
- Die geforderte nachprüfbare Bilanz der bisherigen Umsetzung des Masterplans Stadtbeleuchtung mit einer klaren Kosten-Nutzen-Rechnung liegt nicht vor.
- Eine Teststrecke, auf der die Bürger und Ratsmitglieder verschiedene Möglichkeiten der Beleuchtung ansehen und vergleichen können, wurde nicht eingerichtet.
- Die Vorgabe des Rates, bei der Umrüstung von Leuchten die historische Substanz zu erhalten, wird ignoriert.
- Die geforderte Abstimmung mit den Denkmalbehörden wurde nicht durchgeführt.
- Die Möglichkeit einer Förderstiftung zum Erhalt des Gaslichts und Contracting-Modelle zur Entlastung der Stadt und der Anlieger wurden nicht geprüft.
Die Bürger erhielten deshalb bei den Veranstaltungen auf viele Fragen keine Antworten. Das führte zu merklichem Unmut und teilweise tumultartigen Szenen. „Das liegt aber nicht daran, dass die Gaslichtfreunde keine Kinderstube haben, sondern an der offen zur Schau gestellten Arroganz einiger Verwaltungsvertreter,” merkte Lutz Cleffmann für die Initiative an.
„Es ist in keiner Weise klar geworden, welche Kosten auf die Anlieger durch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung zukommen,” ergänzte Dr. Johann-Werner Fliescher für Haus und Grund. Er warnte davor, hier wieder Kosten zu produzieren, die vor allem von kleineren Vermietern über die Miete wieder hereingeholt werden müssten. „Letztlich belastet das uns alle, gleich wie es im Einzelnen finanziert wird. Da müssen konkrete Zahlen vor einer Entscheidung auf den Tisch,” forderte er.
Gelobt wurde von der Initiative das Engagement der Stadtwerke Düsseldorf. Das Unternehmen schaffe die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den langjährigen Weiterbetrieb der Gasbeleuchtung in der ganze Stadt. Damit sei die Grundlage geschaffen, das Thema auch im Rat noch einmal neu zu diskutieren.
Weder aus ökonomischen noch aus ökologischen Gründen sei es sinnvoll, den von der Verwaltung propagierten Kahlschlag durchzuführen. Stellungnahmen vom Bund der Steuerzahler und B.U.N.D. sprächen da eine klare Sprache. „Wir können einen wertvollen Bestandteil der Stadtarchitektur und ein Denkmal der Industriekultur erhalten und gleichzeitig dem ohnehin angespannten Stadthaushalt unsinnige Ausgaben ersparen,” stellte Piepenbrock fest. Er forderte die Kommunalpolitiker auf, das Thema vorurteilsfrei auf Basis der aktuellen Faktenlage erneut zu diskutieren und bot dazu den Dialog an. Viele Bezirksvertretungen und etliche Ratsmitglieder hätten bereits signalisiert, sie seien bereit, die Pläne der Verwaltung gemeinsam mit den Bürgern der betroffenen Viertel zu erörtern.