Beratungen zu den Gaslaternen: Vorhang zu und viele Fragen offen

Durchwinken ist die richtige Bezeichnung für die „Beratung” der aktuellen Vorlage der Verwaltung in den Ausschüssen des Stadtrats. Nur die FDP erhebt ihre kritische Stimme. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die unbedingt geklärt werden müssen, bevor der Stadtrat am 14.12.23 Ausgaben in Höhe von 116 Millionen Euro beschließt.

1. Wo können umgebaute Laternen auf der Straße betrachtet und beurteilt werden?

Es reicht nicht, Laternen im Rathausflur auszustellen. Es muss dringend eine Teststrecke mit den neu entwickelten und bisher nicht erprobten Laternenmodellen (Linsentechnologie) eingerichtet werden. Nur dann lassen sich Lichtwirkung und Beleuchungsstärke beurteilen. Dazu gehört auch, die Optik der neuen Maste (ausgenommen Alt-Düsseldorfer). Wie sollen diese Maste aussehen?

2. Wo bleibt die Beleuchtungssatzung?

Die Verwaltung hat bisher den Auftrag der Politik aus 2020 nicht umgesetzt, ein geringeres Berleuchtungsniveau in Nebenstraßen durch eine Beleuchtungssatzung rechtssicher möglich zu machen. Also bleibt die DIN 13201 Richtschnur des Verwaltungshandelns. Dann müssen die LED-Leuchten in Gaslaternenform heller werden als bisher. Will der Stadtrat wirklich das Beleuchtungsniveau in der ganzen Stadt deutlich erhöhen? Spielt das insbesondere bei den Grünen diskutierte Thema Lichtverschmutzung keine Rolle mehr?

3. Wo kommen Tiefbau- und Montagekapazitäten her?

Bisher sollten im Zuge der Umstellung auf H-Gas nur die Köpfe der Gaslaternen ausgetauscht werden. Das wurde bereits als „Kraftakt” bezeichnet. Wie soll das jetzt bewältigt werden, wenn umfangreiche Tiefbauarbeiten hinzukommen?

4. Gilt beim Denkmalschutz in Düsseldorf künftig ein Zwei-Klassen-Recht?

Zum Denkmalschutz nimmt die Vorlage der Verwaltung nur am Rande Stellung. Was ist hier geplant? Gibt es künftig ein Zwei-Klassen-Recht: Private Eigentümer müssen sich jede Veränderung genehmigen lassen, die Stadt selber kann sich jedoch über den Schutz eines Industriedenkmal von nationaler Bedeutung einfach hinwegsetzen?

5. Wann gibt es ehrliche Zahlen?

Bereits rund die Hälfte der bestehenden Gaslaternen ist bereits auf H-Gas umgestellt und die Köpfe sind mit einer Elektrozündung versehen worden. Gleichwohl schreibt die Stadtverwaltung: „Die zu tätigenden Investitionskosten in die weitere Betriebsführung mit Gas betragen nach aktuellem Stand 99,04 Mio. EUR.” Dieser Betrag kann nicht stimmen. Bei zumindest der Hälfte der Laternen ist der Aufwand nahe Null, hier muss nur gegebenenfalls etwas ersetzt werden, wenn durch Korrosion ein Mast gefährdet ist und erneuert werden muss. Welche Kalkulation der Verwaltung hinter den angenommen 116 Mio EUR Investitionskosten bei einer Umwandlung aller Gaslaternen auf LED steht, wird in der Beschlussvorlage nicht dargelegt. Wie kommt die Verwaltung auf diese Zahl?

6. Warum wird immer noch das Märchen vom Insektenschutz erzählt?

Gaslaternen sind aus einem ganz einfachen Grund für Insekten nicht schädlich: Sie sind zu heiß. Genausowenig wie sich Mücken suizidal in Kerzenflammen stürzen, fliegen sie in die Gaslaternen hinein. Bei LED-Laternen lässt sich jedoch an vielen Stellen in unserer Stadt betrachten, dass sie Insekten anziehen und zur Todesfalle werden. Auch in den Arbeitskreisen zur seinerzeitigen Bürgerbeteiligung ist dieser Punkt eingehend belegt worden. Warum behauptet die Stadtverwaltung weiterhin, LED-Leuchten seien insektenfreundlicher als Gaslaternen?

7. Stehen originalgetreue „Alt-Düsseldorfer”-Nachbauten nur noch in den sowieso schon privilegierten Vierteln unserer Stadt?

Nach der Beschlussvorlage soll die Alt-Düsseldorfer mit originalgetreuen LED-Nachbauten der Glühstrümpfe nur in Gebieten mit Denkmalsatzungen aufgestellt werden (z.B. Gerresheim, Kaiserwerth, Oberkassel). Diese Vorgehensweise spaltet Stadt und Stadtgesellschaft in zwei Klassen. Was ist der Grund dafür? Warum bekommen nicht alle Viertel und Quartiere einen Original-Nachbau der Alt-Düsseldorfer?

8. Transparenz, Dialog, Vertrauen – Was wird aus der Bürgerbeteiligung?

Dem Ratsbeschluss von 2020 war eine sehr intensiver Bürgerdialog vorangegangen. Jetzt wird vom Stadtrat alles zum laufenden Geschäft der Verwaltung erklärt. Dort, wo größere Veränderungen anstehen, werden gerade noch die Bezirksvertretungen einbezogen. Was gedenken Rat und Verwaltung zu tun, um weiterhin den transparenten Dialog mit den Bürgern in den Vierteln zu suchen und vielfach verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen?
Dass immer noch großes Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern besteht, zeigt unter anderem das Ergebnis der letzten Unterschriftensammlung. Innerhalb von nur vier Wochen (vor und nach dem Ratsbeschluss vom 7.September 23) sind knapp 7000 Unterschriften mit oft sehr persönlichen Anmerkungen zusammen gekommen. Sie wurden an Oberbürgermeister Dr. Keller übergeben. Es herrscht das Gefühl vor, dass dies komplett ignoriert wird ebenso wie viele Mails und Briefe.